Priesmeier: Nährstoffbilanzierung großer Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft

Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme z.B. für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Heute konnte nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanz-Verordnung gefunden werden.
 
Berlin, 09.06.2017 - „Ich bin froh, dass wir nun endlich einen von allen Beteiligten akzeptierten Verordnungsentwurf auf den Weg bringen konnten. Damit ermöglichen wir den Landwirtschaftsbetrieben, ehrliche Bilanzen für ihre Nährstoffströme vorzulegen. Außerdem bietet es dem Agrarsektor die Chance, klar und transparent ihren Umgang mit der Umwelt darzustellen.
 
Wir als SPD konnten uns dabei durchsetzen, dass die zuvor geforderten Messungenauigkeiten von 20 Prozent sich nicht mehr im Verordnungstext wiederfinden. Auch konnten wir die anrechenbaren Grobfutterverluste auf ein realistisches Maß reduzieren. Beides hätte eine unzulässige Verfälschung der Bilanzen nach sich gezogen. Auch wurde auf unsere Initiative hin vereinbart, dass nach den Erkenntnissen der Einführungsphase bis 2023 die Bilanzierung angepasst wird. Wichtig war uns zudem, dass auch Biogasanlagen ab 2018 an ihre Nährstoffströme bilanzieren müssen.
 
Ich hoffe nun, dass die Anpassungen im Düngerecht ausreichen, um das anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden. Sicher ist jedenfalls, dass in den kommenden Jahren auch für die Bereiche Phosphor und Ammoniak das Düngerecht erneut angepasst werden muss. Gerne hätten wir dies als SPD bereits in dieser Legislaturperiode berücksichtigt, auch um den Landwirten langfristige Planungssicherheit zu geben. Doch war dies mit dem Koalitionspartner nicht möglich.“

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