Priesmeier: Minister Schmidt verteilt ungelegte Eier beim Tierwohllabel

Berlin, 03.03.2017 - Erstaunt zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier über die Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, dass für das staatliche Tierwohllabel 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen: „Mir ist kein Haushaltsbeschluss für 2017 bekannt, der auch nur einen einzigen Euro für das Label bereit stellt. Daher ist mir völlig unklar, wie Minister Schmidt das staatliche Tierwohllabe finanzieren möchte. Über zukünftige Gelder entscheidet schließlich der Bundestag nach der Wahl im September. Daher sollte der Minister nicht jetzt schon ungelegte Eier verteilen!“
 
Zudem sind die rechtlichen Kriterien, nach denen Viehhalter mit dem staatlichen Tierwohllabel ausgezeichnet werden sollen, nach wie vor unklar: „Der Minister geht zur Grünen Woche und stellt lediglich ein Logo für das Tierwohllabel vor. Nach welchen Kriterien dies erfolgen soll, ist der Öffentlichkeit nach wie vor unklar. Nun wird uns gar mitgeteilt, dass die Rechtssetzung für das Label erst in 2018 abgeschlossen sein soll. Also wieder erst nach der Wahl. Ob der neue Bundestag und die neue Bundesregierung dann noch von dem Label überzeugt sind, bezweifle ich“, hob Dr. Priesmeier hervor.
 
Darüber hinaus ist die Zielrichtung des Tierwohllabels nicht zu erkennen. „Der Minister möchte einen Marktanteil von rund 20 Prozent mit dem Tierwohllabel erreichen. Doch sind das nicht eben die 20 Prozent der Betriebe, die es sowieso schon besser machen? Wenn wir Anreize für den gesamten Landwirtschaftssektor schaffen wollen, muss es uns um die anderen 80 Prozent gehen! Wenn dies die im Koalitionsvertrag verankerte ‚nationale Tierwohl-Initiative‘ sein soll, wurden die letzten vier Jahre für den Tierschutz und das Tierwohl verschenkt“, betonte Dr. Priesmeier.

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