Priesmeier: Koalitionsvertrag in NRW voller Widersprüche

Der heute von der CDU und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen zeugt für den Bereich Landwirtschaft nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, von mangelnder Sach- und Fachkompetenz und ist vielfach unverständlich.
 
Berlin, 16.06.2017 - „Die erste Lektüre des neuen Koalitionsvertrages aus Nordrhein-Westfalen ist eine Herausforderung. So ist die Aussage, dass ‚Tierhaltungsanlagen Agrarlandschaften wesenseigen sind‘ nicht selbsterklärend. Bestenfalls ist ein Stallgebäude Teil der Agrarlandschaft. Mehr nicht. Es ist nicht klar, was die schwarz-gelbe Koalition damit aussagen will.
 
Auch bin ich gespannt, welche Länderöffnungsklausel FDP und CDU meinen, wenn sie keine Verschärfungen in der Düngeverordnung vorsehen. Wollen sie also keine Maßnahmen in besonders nitratbelasteten Gebieten wie im Münsterland ergreifen und damit Bundesrecht brechen?
 
Zudem hört es sich nach einer Drohung an, wenn es an der einen Stelle heißt ‚ konventionellen und ökologischen Landbau behandeln wir gleichermaßen fair‘ und an der nächsten ‚wir werden die Förderung ökologischer Landwirtschaft prüfen‘.
 
Angst und Bange kann einem werden, wenn es heißt: ‚Wir halten die Tötung ganzer Tierbestände bei Seuchenzügen für anachronistisch.‘ Entweder verfügen CDU und FDP über vollkommen neue Erkenntnisse in der Tierseuchenbekämpfung oder die europäische Rechtslage wird einfach ignoriert. Im Hinblick auf die Bekämpfung der Schweinepest, Maul- und Klauenseuche oder der Geflügelpest verstößt man mit Sicherheit gegen europäisches Recht, wenn nur selektiv im Bestand vorgegangen werden würde. Wie sollen zudem Lebensmittel aus Tierseuchenbeständen noch vermarktet werden können?
 
Ich hoffe für die Bürgerinnen und Bürger in NRW, dass die neue Landesregierung noch an ihren Aufgaben wachsen wird. Denn dieser Koalitionsvertrag bietet hierfür keine gute Grundlage und ist eher ein Schritt zurück in die Vergangenheit.“
 

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