2017

Priesmeier: Koalitionsvertrag in NRW voller Widersprüche

Der heute von der CDU und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen zeugt für den Bereich Landwirtschaft nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, von mangelnder Sach- und Fachkompetenz und ist vielfach unverständlich.
 
Berlin, 16.06.2017 - „Die erste Lektüre des neuen Koalitionsvertrages aus Nordrhein-Westfalen ist eine Herausforderung. So ist die Aussage, dass ‚Tierhaltungsanlagen Agrarlandschaften wesenseigen sind‘ nicht selbsterklärend. Bestenfalls ist ein Stallgebäude Teil der Agrarlandschaft. Mehr nicht. Es ist nicht klar, was die schwarz-gelbe Koalition damit aussagen will.

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Priesmeier: Nährstoffbilanzierung großer Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft

Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme z.B. für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Heute konnte nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanz-Verordnung gefunden werden.
 
Berlin, 09.06.2017 - „Ich bin froh, dass wir nun endlich einen von allen Beteiligten akzeptierten Verordnungsentwurf auf den Weg bringen konnten. Damit ermöglichen wir den Landwirtschaftsbetrieben, ehrliche Bilanzen für ihre Nährstoffströme vorzulegen. Außerdem bietet es dem Agrarsektor die Chance, klar und transparent ihren Umgang mit der Umwelt darzustellen.

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Qualität hat viele Gesichter – Der Deutsche Kita-Preis

MdB Dr. Wilhelm Priesmeier ruft zur Teilnahme auf
 
Region, 07.06.2017 – „2018 verleihen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) erstmals den Deutschen Kita-Preis. Die Auszeichnung würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Pries-meier und ruft deshalb jene zum Mitmachen auf.

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Eine Gerechtigkeitsfrage: Gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum

Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher;
Willi Brase, zuständiger Berichterstatter:
 
Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Städte. Damit steigen die Kosten des täglichen Lebens auf dem Land. So werden die Wege zu KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen im ländlichen Raum immer länger. Um diesem Trend entgegen zu wirken, ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz notwendig. Hier hat zuständige der Bundesminister Schmidt viele Chancen vertan.
 
Berlin, 30.05.2017 - „Allein den Namen eines Ministeriums zu ändern, wie Minister Schmidt es nach der nächsten Bundestagswahl vorhat, wird den vielfältigen Herausforderungen der ländlichen Regionen nicht gerecht. Die Menschen erwarten zu Recht konkrete Lösungen, wenn es um Entwicklungsfragen vor Ort geht. Hier muss die Regierung endlich mit einer Stimme sprechen. Die SPD setzt sich daher für eine effektive Politik zur Gestaltung des demografischen Wandels sowie zur Entwicklung der ländlichen Räume ein. Um diese zu koordinieren und den Menschen einen festen Ansprechpartner zu geben, schlagen wir einen Bundesbeauftragten der Bundesregierung für die ländlichen Räume vor.

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Priesmeier: Landesbauernverbände bereiten AfD eine Bühne – SPD wird von Podiumsdiskussion ausgeschlossen

Berlin, 04.05.2017 - Heute findet in Leipzig das agrarpolitische Forum der mitteldeutschen Bauernverbände zur Bundestagswahl statt. Geplant war, dass Vertreter von allen im Bundestag vertretenen Parteien Eingangsstatements abgeben sollten. Anschließend wurde eine Podiumsdiskussion ohne SPD-Beteiligung anberaumt. Entgegen der ursprünglichen Einladung wurde außerdem die AfD durch die Bauernverbände eingeladen. Vor diesem Hintergrund hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

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Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA

MdB Dr. Priesmeier ruft zur Teilnahme auf / Bewerbungen ab sofort bis 15.9.17
 
Region, 04.05.2017 - Als Junior-Botschafter für Deutschland den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben gewinnen – das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) lässt diesen Wunsch für junge Menschen Wirklichkeit werden. „Als Stipendiatin oder Stipendiat des Deutschen Bundestages leben Schülerinnen und Schüler in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Oder sie besuchen als junge Berufstätige ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Gleichzeitig verbringen amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten ihr Auslandsjahr in Gastfamilien in Deutschland und besuchen ebenfalls Schulen oder leisten ein Praktikum in einem deutschen Betrieb“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier das Verfahren und ruft dazu auf, sich dafür zu bewerben: „Werden Sie Teil dieses Netzwerkes persönlicher Verbindungen und leisten Sie Ihren Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft – so wie „meine“ Stipendiaten zuvor diese Chance genutzt haben!“

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