Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der SPD

MdB Wilhelm Priesmeier begrüßt das Ergebnis / Sein Appell an die Basis: Stimmt dafür!
 
27112013 PM KoaVWahlkreis, 27.11.2013 - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Jetzt liegt die Entscheidung bei den Mitgliedern der SPD, diesem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. Das ist das erste Fazit des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm Priesmeier, der mit dem Verhandlungsergebnis von CDU, CSU und SPD zufrieden ist. „Wir wollen Deutschland in den nächsten vier Jahren gut regieren“, sagte er in Berlin. Die von der SPD erreichten Erfolge sind dafür eine gute Grundlage. „Der Mindestlohn kommt. Renten- und Pflegeleistungen werden verbessert, Mieterhöhungen begrenzt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, dem unsere Mitglieder zustimmen können“, sagte Priesmeier.
 
Zentrale Wahlversprechen werden umgesetzt wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. „Zudem gibt es mehr Geld für Bildung, und auch die Kommunen in meinem Wahlkreis werden entlastet“, so Priesmeier.
 
„Beim Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum habe ich selber verhandelt und die Vorstellungen der SPD in weiten Teilen umgesetzt. So wird es für unseren ländlichen Raum erhebliche Verbesserungen geben. Bis 2018 wird man auch bei uns mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Netz surfen können. Ein verbesserter Tierschutz und höhere Standards in der Landwirtschaft sind gut für unsere Umwelt. Zudem haben wir uns mit der Union auf eine flächengebundene Tierhaltung verständigt“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.

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