Worum es der SPD bei der Agrarpolitik geht

Der Koalitionsvertrag eröffnet eine gute Perspektive für unsere Landwirte
 
Deutscher Bundestag
11. Sitzung vom 30.01.2014  
http://youtu.be/k4Ae0QxltKc
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
 
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle­gen! Herr Minister!
Zunächst einmal macht es mir natür­lich besondere Freude, dir, Alois, auch von hier vorne zu gratulieren. Ich verspreche, dass ich mich an meine Re­dezeit halte, damit du früh feiern kannst. Ich komme dann auch noch vorbei, so wie das unter Kollegen im Agrarausschuss an und für sich üblich ist.
Aber nun zu den ernsten Inhalten. Meine lieben Kol­leginnen und Kollegen, ich darf etwas Persönliches zum Ausdruck bringen: Gestalten macht Spaß, Regieren auch. In der neuen Konstellation der Bundesregierung werden wir, die SPD, das, was wir in den Koalitionsver­handlungen formuliert haben, hier gemeinsam mit der Union umsetzen. Ich glaube, der Koalitionsvertrag eröff­net eine gute Perspektive für Deutschland, für unsere Landwirte und vor allen Dingen auch für den ländlichen Raum.

Die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ist ein wesentli­cher Punkt, den wir jetzt angehen. Von der Agrarminis­terkonferenz in München ist ein Signal ausgegangen. Wir haben es aufgenommen. Jetzt gilt es, die Wettbe­werbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe weiter zu fördern und zu entwickeln. Denn mittelfristig wollen wir alle auf die direkte Einkommensstützung durch Prämien verzichten; das muss zumindest Ziel einer geordneten Agrarpolitik sein. Es bleibt für die SPD ein Ziel für die Zukunft, auch über das Jahr 2017 hinaus. Wir wollen die freiwerdenden Mittel zielgerichtet in den ländlichen Raum investieren.

Insofern freue ich mich ganz besonders über das Be­kenntnis des Herrn Ministers zum ländlichen Raum, das er anlässlich der Grünen Woche und auch heute ausge­sprochen hat. Denn für eine strukturierte Politik, die den ländlichen Raum vorwärtsbringt, bedarf es einer besse­ren Koordinierung.
Wir haben in diesem Hause einen klaren Anspruch: Wir wollen gestalten und koordinieren. In diesem Sinne wer­den wir die Chancen der Großen Koalition nutzen und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar­struktur und des Küstenschutzes“, eine Kernaufgabe, für die auch in unserem Haushalt Mittel bereitstehen, zu ei­ner Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum wei­terentwickeln.
Das ist ein Signal, das von unserer gemeinsamen Politik in diesem Hause ausgehen wird. Wir werden aus dem Grunde die Verfassung ändern und natürlich auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen für die Ausge­staltung einer nachhaltigen Politik für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Ich weiß den Minister da an meiner Seite, weiß, dass er auch mit dem Finanz­minister streiten wird, damit sich die entsprechenden fi­nanziellen Ressourcen in unserem Haushalt wiederfin­den.

Darüber hinaus gibt es andere wichtige Themen, die für uns Sozialdemokraten Signalwirkung haben. Wir konnten hinsichtlich der Novellierung der Vorschriften zur agrarsozialen Sicherung nicht erreichen, dass die Hofabgabeklausel gestrichen wird. Trotzdem haben wir der Vereinbarung zugestimmt.
Ich glaube, das Ergebnis unserer Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen ist eindeutig und klar: Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Hofabgabeklausel neu zu gestalten.

Dafür gibt es eine entsprechende gutachterliche Grund­lage. Denjenigen, die bislang noch zweifeln, ob das denn so einfach geht, kann man nur empfehlen, den Weg mit uns zu gehen. Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine gute Regelung.
Diejenigen Kollegen, die ihren Betrieb nicht aufgeben, werden weiterhin die höheren Beiträge zahlen müssen. Insofern werden im Wesentlichen die kleineren Betriebe, die nicht unbedingt immer auf Rosen gebettet sind, von dieser Regelung profitieren, wenn die Betriebsinhaber es denn wollen. Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größen­ordnung von heute etwa 472 Euro. Das ist als Altersrente nicht sehr viel.
Für kleinere Betriebe besteht durchaus die Alternative, in dem von ihnen noch gewünschten Umfang eventuell weiter zu wirtschaften. Diese Entscheidung sollten wir ihnen überlassen.

Ich finde, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse einge­zahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversiche­rung auch.
Dafür werden wir nachhaltig streiten. Wenn ich die Zei­chen richtig verstanden habe, dann können wir in Zu­kunft bei der Umsetzung mit der Unterstützung unseres Koalitionspartners rechnen.

Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist für die Wertschöpfung von zentraler Bedeutung. Wir brauchen hier nicht nur sichtbare, sondern auch qualitative Verbes­serungen im Bereich Tierwohl. Das ist heute schon ange­kündigt worden, auch vom Minister. Diesen Weg werden wir zielgerichtet weitergehen.
Nur wettbewerbsfähige Betriebe können höhere Tier­schutzstandards umsetzen. Das sollte uns allen bewusst sein.
Darum halte ich wenig von Debatten über entsprechende Größenordnungen, über Export, weitere Orientierungen und Selbstbeschränkungen. Ich bin der Meinung, wir sollten es den Betrieben selbst überlassen, wie sie das gestalten wollen.

Unserer Einschätzung nach ist es auch wichtig, dass wir für den gesamten Bereich Tierschutz und Tierhal­tung gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Unser Vorha­ben, einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittel zu schaffen, wird in ganz entscheidender Weise dazu beitragen können; denn wer den Arzneimitteleinsatz, vor allem den Einsatz von Antibiotika, reduzieren will, muss sich um die Verbesse­rung der Haltungsbedingungen kümmern. Schlechte Haltungsbedingungen sind die Ursachen von Krankhei­ten. Mit dem einheitlichen Gesetzesrahmen werden wir an Verbesserungen arbeiten können. Vor allen Dingen können wir den Betrieben eine Richtung vorgeben, kön­nen ihnen Sicherheit für Investitionsentscheidungen ge­ben. Dazu trägt auch ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren bei.

Der landwirtschaftliche Sektor insgesamt hat in Deutschland eine hervorragende, nachhaltige Perspek­tive. Die Landwirtschaft ist und bleibt das Fundament des ländlichen Raums. Aber, wie der ehemalige EU-Kommissar Fischler schon gesagt hat: Man darf Politik für den ländlichen Raum nicht mehr ausschließlich als Klientelpolitik begreifen, sondern man muss den ländli­chen Raum als Ganzes sehen. Dazu sind wir bereit.

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Ich bin si­cher, die Kollegen von der CDU/CSU werden uns dabei unterstützen.

Vielen Dank