Grünland geschützt, das Land gestärkt.

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
 
Deutscher Bundestag
36. Sitzung vom 22.05.2014  
http://youtu.be/k4Ae0QxltKc
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Mortler, ich als Tierarzt weiß mit schweren Geburten umzugehen. Insofern stelle ich fest: Das, was da „geboren“ worden ist, ist gesund, kräftig und lebensfähig. Darüber freue ich mich. So soll das sein.
Ich erinnere auch daran, dass wir Sozialdemokraten am 11. Juni letzten Jahres einen Antrag mit dem Titel „Grünland effektiv schützen“ eingebracht haben. Gefordert haben wir darin, „ein striktes nationales Grünlandumbruchverbot als Greening-Anforderung durchzusetzen“. Ich betone in diesem Zusammenhang: Sozialdemokraten reden nicht nur und bringen schlaue Anträge ein, sondern sie liefern auch, und das ist uns gelungen.

Wir haben damit einen ganz wesentlichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet. Auf die Rolle, die Grünland spielt, und seine Wichtigkeit braucht man nicht in allen Einzelheiten einzugehen. Wir wissen ja um die CO2-Bindung in solchen Flächen. Wir wissen auch um den Artenreichtum des Grünlandes. Keine Fläche ist so artenreich wie das Grünland. Das kann man mit Ackerland nicht erreichen. Demzufolge ist uns das Grünland natürlich besonders wichtig. Wir wissen auch um die Bedeutung von Grünland als Produktionsfaktor für die Milchviehhaltung. Aus diesem Grunde muss man bestimmten Regionen wie etwa solchen, in denen Vogelschutzgebiete etabliert sind und die dadurch ein Problem mit der Milchviehhaltung bekommen hätten, kleinere Zugeständnisse machen und dafür sorgen, dass das Grünland auch in Zukunft dort als Futtergrundlage für die dort ansässigen Betriebe seine Funktion erfüllen kann. Das haben wir gewährleistet.

Ich verweise darauf, dass dort in Zukunft jeglicher Umbruch bzw. jegliche Umwandlung ausgeschlossen ist. Wenn aus betrieblichen Gründen an anderen Stellen die eine oder andere Fläche umgelegt wird, dann erfolgt ein entsprechender Ausgleich dafür. Ich erinnere aber auch an die absolut geschützten Grünlandbereiche. 700 000 Hektar in den FFH-Gebieten, den Fauna-Flora-Habitat-Gebieten – dabei handelt es sich um ganz besonders schützenswerte Pflanzengesellschaften auf diesen Grünlandflächen –, werden richtigerweise vollständig unter Umbruchverbot gestellt. Wir folgen da den Vorgaben der EU. Das ist nach meiner Einschätzung eine auch für die Zukunft taugliche Kulisse. Man muss aber auch berücksichtigen, dass wir in den letzten 20 Jahren 650 000 Hektar Grünland verloren haben.
Zum Vergleich: Das entspricht fast der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Rheinland-Pfalz. Diese Fläche ist in irgendeiner Form verloren gegangen.

Das ist unbestritten so. Dieser Verlust kam schleichend, nicht über Nacht. Insofern verdeutlicht dieses Geschehen den Handlungsdruck, der hier gegeben war.
Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang zumindest einen weiteren Schritt in die richtige Richtung unternommen haben. Ich fordere schon seit vielen Jahren Maßnahmen nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Insofern habe ich das Copyright auf diese Formulierung. Ich stelle es Ihnen aber gerne zur Verfügung. Jährlich schichten wir nun 4,5 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten in die zweite Säule um. Auch das ist wichtig. Das war ein Kompromiss, um den auf der Sonderkonferenz der Agrarminister im November hart gerungen werden musste.

Auch für ihn ist es schwierig, sie einzufangen. Das dauert zumindest. Insofern habe ich das erst einmal so angenommen. Wir müssen ja sehen, dass dieses Gesetzeswerk für die Überprüfung eine Frist bis etwa 2017 vorsieht. Wir wissen ja alle, dass auf der europäischen Ebene fast immer Folgendes gilt: Nach der Reform kommt erst einmal die Halbzeitbetrachtung und dann wieder eine neue Reform. – Ich bin deshalb hoffungsfroh, dass wir mittels der gebotenen Maßnahmen 2017 das eine oder andere korrigieren können.
Es ist aber, wie ich glaube, schon wichtig, dass etwa 230 Millionen Euro jährlich, also insgesamt über 1,1 Milliarden Euro, die in die zweite Säule verbracht werden, für die Betriebe zur Verfügung stehen, die in besonderer Weise richtungsweisend sind, sich also etwa an Tierschutzstandards oder ökologischen Standards orientieren bzw. für bestimmte Strukturen, die wir fördern wollen, von besonderer Wichtigkeit sind. Die Umschichtung eröffnet solche Möglichkeiten. Das ist im Übrigen nicht kofinanziert. Das entlastet die Bundesländer. Wir wissen alle, wie es um manche Bundesländer bestellt ist. Daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir das so machen.
Dem System der Direktzahlungen, wie wir es kennen, ist nach meiner Einschätzung – hoffentlich – keine allzu lange Zukunft mehr beschieden. Ich glaube, dieses System ist mehr als nur reformbedürftig. Denn die Zielsetzung dieses Systems müssen wir im Verhältnis zu den eingesetzten finanziellen Ressourcen sehen; alle europäischen Steuerzahler, die deutschen im Besonderen, müssen natürlich die Grundlage für die Transferleistungen, die aus den Brüsseler Kassen wieder zurückkommen, zunächst in Form von Steuerzahlungen aufbringen. Da muss man natürlich auch nach Nachhaltigkeit fragen; da muss man sich ernsthaft fragen, ob Anspruch und Wirklichkeit deckungsgleich sind. Ich glaube, das ist nicht so.

Wir müssen uns über die Strukturen Gedanken machen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir mit den Strukturen im ländlichen Raum umgehen wollen. Das Fazit kann nur lauten: Wenn wir in Europa und vor allen Dingen in Deutschland mittlerweile eine sehr wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben, dann muss man nicht große, wettbewerbsfähige und ertragsstarke Betriebe unter dem Gesichtspunkt der Einkommensstützung mit erheblichen Prämien zusätzlich fördern. Das gilt – das ist meine Einschätzung – vor allen Dingen für bestimmte Ackerbaustandorte. Vielmehr muss man schauen: Welche Strukturen will ich, und was ist vor Ort angemessen? Ein Betrieb in Bayern ist anders strukturiert als woanders, und bei Grenzertragsstandorten in bestimmten Regionen werden wir auf Unterstützung nicht verzichten können.
Im Grundsatz muss aber diese Gießkannenpolitik, wie wir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen, ein Ende haben. Dafür wollen wir und will ich als Sozialdemokrat eintreten. Das wird auch die Option für die nächsten vier Jahre sein. Ich werde immer wieder einmal den Finger in die Wunde legen, damit wir die Orientierung nicht verlieren. Das Ziel werden wir in dieser Koalition nicht erreichen können, aber ich glaube, nach dieser Koalition kommt mit Sicherheit eine andere Koalition, und vielleicht sind dort bessere Chancen für die Erreichung dieses Zieles gegeben.

In dem Sinne: Vielen Dank für das Zuhören und noch einmal vielen Dank für die Kooperationsbereitschaft. Vor allen Dingen danke ich dem Kollegen Holzenkamp. Manche Sachen waren nicht immer ganz einfach, aber ich glaube, das bekommen wir alles wieder auf die Reihe.