Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
 
Deutscher Bundestag
60. Sitzung vom 16. 10. 2014
Zu Protokoll gegebene Rede
 
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Mit der Beschlussfassung über das Gesetz „zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ schließen wir heute einen Diskussionsprozess ab, der bereits 2008 mit dem sogenannten „Health Check“ begonnen hat. Damals wurde ein Teil der Direktzahlungen der 1. Säule gekürzt und in den Bereich der ländlichen Entwicklung umgeschichtet. Die Gesamtausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, blieb dabei grundsätzlich erhalten.
Erstmals wurden neue Herausforderungen als Schwerpunkte der zukünftigen GAP formuliert. Dazu zählen der Klimawandel, das Wassermanagement, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor. Diese Ziele sind richtig! Doch leider ist dieses Konzept in der Umsetzung gescheitert.
Das Gesetz, was wir heute beschließen, schafft eine nicht unerhebliche Mehrbelastung an Bürokratie für unsere Betriebe. Gleichzeitig ist der tatsächliche Effekt für Natur, Umwelt, Klima und Biodiversität sehr begrenzt.
Ich kann die Kritik der Landwirte am zeitlichen Ablauf dieses Gesetzesvorhabens gut verstehen. Die delegierte Rechtsakte der Europäischen und der Kompromiss zur GAP kommen deutlich zu spät.
Doch jetzt herrscht endlich Rechtsklarheit.
Das Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz soll als Agrarzahlungen-Verpflichtungsgesetz neu gefasst werden. So soll das bisherige System der Cross-Compliance-Vorschriften durch die notwendigen Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen angepasst werden.

Die Vorschläge der Bundesländer dazu werden in wesentlichen Punkten aufgegriffen und umgesetzt. Aber bei aller Kritik haben wir als SPD erreicht, dass zukünftig der Erhalt von Dauergrünland eine Fördervoraussetzung im Rahmen des sogenannten „Greenings“ ist. Zukünftig ist die Umwandlung von Grünland zu Ackerland ausgeschlossen. Diesen Erfolg haben wir im Rahmen des Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen in den teils zähen Verhandlungen erzielt. In den vergangenen 20 Jahren ist der Grünlandanteil bundesweit um 650 000 Hektar zurückgegangen, das entspricht in etwa der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Rheinland-Pfalz.
Mit jedem Hektar Grünland, den wir umgebrochen haben, verursachten wir bis zu 40 Tonnen CO2-Emissionen. Dies entspricht etwa 300 000 gefahrenen Autokilometern. Mit dem erzielten Erfolg leisten wir also zukünftig einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.
In diesem Zusammenhang wurde auch erreicht, dass jährlich 4,5 Prozent der Direktzahlungen von 2015 bis 2020 in die 2. Säule umgeschichtet werden. Die Richtung stimmt, aber der Anteil ist aus unserer Sicht noch viel zu gering. Die SPD hatte eine Umschichtung von 15 Prozent gefordert.

Bei der Verwaltung und Kontrolle der Agrarzahlungen ist es erforderlich, personenbezogene Daten der Landwirte zu nutzen. Der Schutz dieser Daten soll durch den vorliegenden Entwurf gewährleistet werden.
Ein wichtiger Erfolg ist die Aufnahme des Status des sogenannten „Ökolandwirts“ in die Anlage zum InVeKos-Daten-Gesetz. Damit kann zumindest an dieser Stelle Bürokratie eingespart werden. Nicht im Gesetz-entwurf enthalten ist hingegen, dass die InVeKos-Daten über Kontrollen im Bereich der Direktzahlungen hinausgehend genutzt werden können. Regelungen, die eine Doppelförderung in diesem Bereich vermeiden, sind Sache der Länder. Maßnahmen, die in Bezug zum Düngemanagement und der Nutzung von InVeKos-Daten stehen, müssen an anderer Stelle geregelt werden.
Aus Sicht der SPD sollen entsprechende Anpassungen bei der Novellierung des Düngegesetzes getroffen werden, um hier einen wirksamen Vollzug zu vereinfachen und den Bundesländern entgegenzukommen.
Die Zahlungen aus der GAP werden künftig die Aufgabe haben, einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Anforderungen an eine nachhaltige Landbewirtschaftung, der Erhaltung lebenswerter Kulturlandschaften, der Entwicklung ländlicher Räume und der Marktausrichtung landwirtschaftlicher Unternehmen herzustellen.
Aus diesem Grund drängt die SPD darauf, ab 2020 gänzlich aus dem System der zwei Säulen der GAP auszusteigen. Das fordern wir seit Jahren. Die SPD will weg vom Gießkannenprinzip der 1. Säule hin zu einer Politik, mit der ländliche Räume effektiv und effizient gestaltet werden können. Öffentliche Gelder also nur für öffentliche Leistungen! Die Direktzahlungen und das Zwei-Säulen-Modell der Europäischen Agrarpolitik in der jetzigen Ausgestaltung haben für uns Sozialdemokraten keine Zukunft mehr.
Wie sie den Äußerungen des neuen EU-Agrarkommissars Hogan entnehmen können, hat dieser bereits eine Halbzeitbilanz für 2016 angekündigt. Wichtig ist, dass wir die Bilanz und die Auswirkungen einer grundsätzlichen Reform nochmals auf wissenschaftlicher Grundlage bewerten, uns rechtzeitig positionieren und die Beschlüsse von 2013 dann konsequent weiterentwickeln.