plenarsitzung© Deuscher Bundestag
 
Nachfolgend finden Sie die Reden, die Dr. Wilhelm Priesmeier in der 18.Wahlperiode im Deutschen Bundestag gehalten hat. Außerdem können Sie sich die Reden auch in der Mediathek des Deutschen Bundestages ansehen.
 

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
 
Deutscher Bundestag
60. Sitzung vom 16. 10. 2014
Zu Protokoll gegebene Rede
 
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Mit der Beschlussfassung über das Gesetz „zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ schließen wir heute einen Diskussionsprozess ab, der bereits 2008 mit dem sogenannten „Health Check“ begonnen hat. Damals wurde ein Teil der Direktzahlungen der 1. Säule gekürzt und in den Bereich der ländlichen Entwicklung umgeschichtet. Die Gesamtausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, blieb dabei grundsätzlich erhalten.
Erstmals wurden neue Herausforderungen als Schwerpunkte der zukünftigen GAP formuliert. Dazu zählen der Klimawandel, das Wassermanagement, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor. Diese Ziele sind richtig! Doch leider ist dieses Konzept in der Umsetzung gescheitert.
Das Gesetz, was wir heute beschließen, schafft eine nicht unerhebliche Mehrbelastung an Bürokratie für unsere Betriebe. Gleichzeitig ist der tatsächliche Effekt für Natur, Umwelt, Klima und Biodiversität sehr begrenzt.
Ich kann die Kritik der Landwirte am zeitlichen Ablauf dieses Gesetzesvorhabens gut verstehen. Die delegierte Rechtsakte der Europäischen und der Kompromiss zur GAP kommen deutlich zu spät.
Doch jetzt herrscht endlich Rechtsklarheit.
Das Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz soll als Agrarzahlungen-Verpflichtungsgesetz neu gefasst werden. So soll das bisherige System der Cross-Compliance-Vorschriften durch die notwendigen Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen angepasst werden.

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Einzelplan 10 Ernährung und Landwirtschaft

Bundes-Agrarhaushalt 2015: Klare Zeichen für mehr nachhaltige Landwirtschaft / Mehr Geld für Ökolandbau und heimische Eiweißpflanzen
 
Deutscher Bundestag
51. Sitzung vom 11.09.2014  
http://youtu.be/k4Ae0QxltKc
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Claus, zunächst einmal: Es könnte sein, dass die Bayern auf Apfelschorle umstellen, wenn irgendwann die Linke in Bayern regiert. Aber das halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Insofern ist die Prognose, was die Verwertung von Äpfeln angeht, nur von eingeschränkter Aussagekraft.
Ich darf mich beim Haus für den vorliegenden Gesetzentwurf bedanken. Der Minister hat es eben schon gesagt: Es gilt das Struck’sche Gesetz. – Insofern sehe ich: Es ist an den Abgeordneten, diesen Bundeshaushalt in verschiedenen Bereichen ganz entscheidend mitzuprägen.
Wir leisten mit dem Haushalt zum Einzelplan 10 natürlich einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Das ist jedem klar. Die Ansprüche werden nicht ins Uferlose wachsen. So wie ich diesen Haushalt einschätze, ist er, wie alle Haushalte in der Vergangenheit, geprägt durch die Ausgaben für die agrarsoziale Sicherung. Fast 70 Prozent dieses Haushaltes, 3,7 Milliarden Euro von 5,3 Milliarden Euro, sind für die agrarsoziale Sicherung zu veranschlagen. Insofern ist es de facto fast ein Sozialhaushalt, den wir hier haben. Aber wir müssen uns natürlich auch Gedanken machen über das damit finanzierte System, darüber, wie wir dieses System zukunftsfest erhalten können oder welche Alternative es dazu gibt. Bei einer Defizitabdeckung von 70 Prozent für die landwirtschaftlichen Altersrenten sehe ich in Zukunft Probleme auf uns zukommen, die wir zu lösen haben. Mit der Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers alleine wird es nicht getan sein.

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Grünland geschützt, das Land gestärkt.

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
 
Deutscher Bundestag
36. Sitzung vom 22.05.2014  
http://youtu.be/k4Ae0QxltKc
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Mortler, ich als Tierarzt weiß mit schweren Geburten umzugehen. Insofern stelle ich fest: Das, was da „geboren“ worden ist, ist gesund, kräftig und lebensfähig. Darüber freue ich mich. So soll das sein.
Ich erinnere auch daran, dass wir Sozialdemokraten am 11. Juni letzten Jahres einen Antrag mit dem Titel „Grünland effektiv schützen“ eingebracht haben. Gefordert haben wir darin, „ein striktes nationales Grünlandumbruchverbot als Greening-Anforderung durchzusetzen“. Ich betone in diesem Zusammenhang: Sozialdemokraten reden nicht nur und bringen schlaue Anträge ein, sondern sie liefern auch, und das ist uns gelungen.

Wir haben damit einen ganz wesentlichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet. Auf die Rolle, die Grünland spielt, und seine Wichtigkeit braucht man nicht in allen Einzelheiten einzugehen. Wir wissen ja um die CO2-Bindung in solchen Flächen. Wir wissen auch um den Artenreichtum des Grünlandes. Keine Fläche ist so artenreich wie das Grünland. Das kann man mit Ackerland nicht erreichen. Demzufolge ist uns das Grünland natürlich besonders wichtig. Wir wissen auch um die Bedeutung von Grünland als Produktionsfaktor für die Milchviehhaltung. Aus diesem Grunde muss man bestimmten Regionen wie etwa solchen, in denen Vogelschutzgebiete etabliert sind und die dadurch ein Problem mit der Milchviehhaltung bekommen hätten, kleinere Zugeständnisse machen und dafür sorgen, dass das Grünland auch in Zukunft dort als Futtergrundlage für die dort ansässigen Betriebe seine Funktion erfüllen kann. Das haben wir gewährleistet.

Ich verweise darauf, dass dort in Zukunft jeglicher Umbruch bzw. jegliche Umwandlung ausgeschlossen ist. Wenn aus betrieblichen Gründen an anderen Stellen die eine oder andere Fläche umgelegt wird, dann erfolgt ein entsprechender Ausgleich dafür. Ich erinnere aber auch an die absolut geschützten Grünlandbereiche. 700 000 Hektar in den FFH-Gebieten, den Fauna-Flora-Habitat-Gebieten – dabei handelt es sich um ganz besonders schützenswerte Pflanzengesellschaften auf diesen Grünlandflächen –, werden richtigerweise vollständig unter Umbruchverbot gestellt. Wir folgen da den Vorgaben der EU. Das ist nach meiner Einschätzung eine auch für die Zukunft taugliche Kulisse. Man muss aber auch berücksichtigen, dass wir in den letzten 20 Jahren 650 000 Hektar Grünland verloren haben.
Zum Vergleich: Das entspricht fast der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Rheinland-Pfalz. Diese Fläche ist in irgendeiner Form verloren gegangen.

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Worum es der SPD bei der Agrarpolitik geht

Der Koalitionsvertrag eröffnet eine gute Perspektive für unsere Landwirte
 
Deutscher Bundestag
11. Sitzung vom 30.01.2014  
http://youtu.be/k4Ae0QxltKc
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
 
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle­gen! Herr Minister!
Zunächst einmal macht es mir natür­lich besondere Freude, dir, Alois, auch von hier vorne zu gratulieren. Ich verspreche, dass ich mich an meine Re­dezeit halte, damit du früh feiern kannst. Ich komme dann auch noch vorbei, so wie das unter Kollegen im Agrarausschuss an und für sich üblich ist.
Aber nun zu den ernsten Inhalten. Meine lieben Kol­leginnen und Kollegen, ich darf etwas Persönliches zum Ausdruck bringen: Gestalten macht Spaß, Regieren auch. In der neuen Konstellation der Bundesregierung werden wir, die SPD, das, was wir in den Koalitionsver­handlungen formuliert haben, hier gemeinsam mit der Union umsetzen. Ich glaube, der Koalitionsvertrag eröff­net eine gute Perspektive für Deutschland, für unsere Landwirte und vor allen Dingen auch für den ländlichen Raum.

Die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ist ein wesentli­cher Punkt, den wir jetzt angehen. Von der Agrarminis­terkonferenz in München ist ein Signal ausgegangen. Wir haben es aufgenommen. Jetzt gilt es, die Wettbe­werbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe weiter zu fördern und zu entwickeln. Denn mittelfristig wollen wir alle auf die direkte Einkommensstützung durch Prämien verzichten; das muss zumindest Ziel einer geordneten Agrarpolitik sein. Es bleibt für die SPD ein Ziel für die Zukunft, auch über das Jahr 2017 hinaus. Wir wollen die freiwerdenden Mittel zielgerichtet in den ländlichen Raum investieren.

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