Agrarpolitik

Politik für die ländlichen Räume, Politik für die Menschen

Die Menschen in den ländlichen Regionen haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen wie die Bewohner in den Ballungsgebieten. Egal, wie alt sie sind.

Egal, wo und egal, in welchem Wirtschaftssektor sie tätig sind. Das Ziel unserer sozialdemokratischen Politik ist, für die Menschen einen ländlichen Raum mit hoher Lebensqualität zu gestalten. die ländlichen Räume reicht somit weiter als die klassische Agrarpolitik. Diese Politik muss eine integrierte ländliche Entwicklung unterstützen. Wir müssen für eine bedarfsgerechte infrastrukturelle Versorgung und eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur sorgen – auch abseits der Ballungsräume. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits bei einer Tagung im September 2006 erörtert, unter welchen Bedingungen die Menschen auch auf dem Land gut und gerne leben können.

Der Milchmarkt der Zukunft

Die Bundesrepublik ist der größte Milchproduzent innerhalb der Europäischen Union. Weltweit steht Deutschland hier auf Platz fünf. Der Milchsektor nimmt innerhalb der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft eine herausragende Stellung ein. Er steht für zahlreiche Arbeitsplätze, vor allem in den ländlichen Regionen.

Seit 1984 gilt für die Milcherzeugung in der Europäischen Union ein Quotensystem. Es hat jedoch alle ihm zugrunde liegenden Zielsetzungen deutlich verfehlt. Dieses Quotensystem muss weg. Im noch gültigen Positionspapier zur Zukunft des Milchmarkts in Deutschland von Juni 2007 und in einer Rede "Planungssicherheit für Landwirte und Milchwirtschaft durch definitiven Beschluss zum Auslaufen der Milchquotenregelung schaffen" (Februar 2007)  zeichne ich perspektivisch, „wann?“ und vor allem „wie?“ wir aus der Milchquote aussteigen und den Strukturwandel begleiten.

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